Der Holocaust ist ein unfassbares Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf. Wir stehen in der tiefen Verantwortung, die Erinnerung an die Millionen Opfer wach zu halten und ihr Leid sichtbar zu machen – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Denn der Hass ist lebendig und er muss jeden Tag neu besiegt werden. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte lehrt uns, den Anfängen zu wehren.
Mit 23,5 Milliarden Euro weniger Schulden als geplant zeigt der Haushaltsabschluss 2022, dass ein Haushalt keinen Ausgabenbefehl gibt, sondern haushälterische Sicherheit. Es ist gut, dass wir nicht auf Biegen und Brechen jede Möglichkeit der Kreditaufnahme ausschöpfen, sondern nur so weit wie wirklich nötig. Nicht übersehen werden darf aber, dass viele der Minderausgaben deswegen entstanden sind, weil sie sich auf 2023 verschoben haben. 🏦 Anlass zur Sorge gibt der geringe Mittelabfluss im Klima- und Transformationsfonds. Jetzt gilt es im Interesse unserer Umwelt zu prüfen, ob einige Vorhaben aus dem Kernhaushalt besser über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden könnten. Weil durch die sinkenden Preise am Strom- und Gasmarkt weniger Mittel aus diesem Sonderhaushalt benötigt werden, muss klar sein, dass diese Mittel für andere Projekte jenseits des bestehenden Gesetzes nicht genutzt werden dürfen. Auch im neuen Haushaltsjahr gilt also das Gebot der haushaltspolitischen Vernunft - dafür setze ich mich im Hauhaltsausschuss weiter ein. 🔎