Schule aus, und jetzt? Ich hätte da eine Idee für dich! 💡 Ab September kannst du in meinem Büro ein Jahr hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages blicken und die parlamentarische Arbeit hautnah kennenlernen! 🏛️👀 Klingt gut? Dann solltest du besser keine Zeit verlieren und dich jetzt für ein FSJ-Politik in meinem Büro bewerben (Bewerbungsschluss ist übrigens der 28.06). 👩🏻💻💬 Mein Team und ich freuen uns, von dir zu hören! Hier kannst du dich bei der IJGD bewerben: https://www.ijgd.de/inland/fsj-politik
Die Politik muss wieder lernen, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen! 💰🧐 Momentan erreichen mich vor allem zwei Fragen zur Diskussion um den Haushalt 2024, über die ich gerne auch hier aufklären möchte. 💡 1️⃣: Wann muss der Entwurf der Regierung über den neuen Haushalt beschlossen werden? 👉 Wichtig bleibt für uns Parlamentarier, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause steht. So können wir die Haushaltsberatungen gründlich vorbereiten (den Haushälter erkennt man im Sommer schließlich am dicken roten Buch am Strand 😁). Denn am Ende ist es das Parlament, das entscheidet. 2️⃣: Wird der neue Haushalt die Schuldenbremse einhalten und wie können wir Einsparungen vornehmen? 👉 Ja wird er! Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung werden sich Ausgaben finden lassen, auf die eine Ampel-Koalition verzichten kann. Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben. Rote Linien zu ziehen, bringt uns aber nicht weiter. Wer einen Garten hat, weiß, dass ein Vertikutierer viel wichtiger ist als der Rasenmäher, weil er das Unkraut rauszieht. P.S. Trotz aller Erforderlichkeiten wird der Etat für 2024 mitnichten ein Sparhaushalt sein. Denn: Gegenüber dem Vorkrisenhaushalt 2020 mit 361 Mrd. Euro stehen den Ministerien für nächstes Jahr über 60 Mrd. Euro mehr zur Verfügung, um wichtige und notwendige Projekte umzusetzen. So funktioniert zum einen solides und zum anderen nachhaltiges Haushalten!