Liberaler Spagat oder doch Brückenbau?

Im Westen liberaler, im Osten autoritärer. Ein wenig mutet so der Blick aus Deutschland auf seine Nachbarn an. Von hier aus lässt sich eine ganze Breite politischer Entwicklungen beobachten. In unseren östlichen Nachbarländern werden zum Teil Rechtsstaatlichkeit und die freie Meinungsbildung spürbar eingeschränkt. Dort wird das Fundament der liberalen Demokratie angegriffen und ausgehöhlt. Gleichzeitig regieren in unseren westlichen Nachbarländern liberale Parteien; nicht nur in den Niederlanden stellt eine liberale Partei den Ministerpräsidenten. Und dazwischen: die FDP, die Partei der deutschen Liberalen. Eine Partei, deren links und rechts umfassendes Verständnis von Liberalismus für manche Niederländer aus der Zeit gefallen scheint. Und tatsächlich: Die niederländischen Liberalen, ob VVD oder D66, fahren bessere Ergebnisse ein als die FDP; teilweise jede für sich, aber seit Jahrzehnten, wenn man sie addiert. Vier Jahre lang musste die FDP außerhalb des Parlamentes um ihr Überleben kämpfen und gleichzeitig beobachten, dass die Liberalen im Westen die größte Partei stellen. Erst 2017 hat sie es wieder in den Bundestag geschafft. Jedoch: ihre besondere Ausrichtung bietet auch besondere Chancen. 

Mit Blick auf die internationale Lage eint deutsche und niederländische Liberale vieles. Um den Frieden zu sichern setzen wir uns international für klare Regeln, multilaterale Bündnisse und einen demokratischen Staatsaufbau ein. Nach den Grauen des 20. Jahrhunderts ist dies unserer festen Überzeugung nach der beste Weg, kollektive Gewalt zu vermeiden. Doch um dieses Ziel zu erreichen bedarf es bestimmter Voraussetzungen: Die Gesellschaften der Welt müssen sich weiterentwickeln, moderner und pluraler werden. Sie müssen lernen, Differenzen zu ertragen und zu schätzen. Vielen Gesellschaften fällt das jedoch nicht leicht oder gar immer schwerer. Gleichzeitig beobachten wir, dass sich die traditionellen Machtverhältnisse verändern. 

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye beschrieb bereits 2011 diese Verschiebungen der Machtverhältnisse entlang zweier Achsen. Auf der einen Achse liegen die ökonomischen Veränderungen. Länder außerhalb des OECD-Raums, die von starkem Wirtschaftswachstum profitieren, gewinnen an Einfluss. Dabei denkt man meist zuerst an China, aber auch Indien oder Brasilien spielen eine Rolle. Wie weit diese Machtverschiebung reicht, zeigt sich am Beispiel Chinas Initiative der neuen Seidenstraße. Der wirtschaftliche Einfluss Chinas, gerade auf europäische Staaten wie Ungarn, geht häufig mit politischer Einflussnahme einher. Dass diese – mit Blick auf das Alter der Nachkriegsordnung – jungen Akteure auf der internationalen Bühne relevant werden, führt eben auch zu mehr Bedeutung ihrer Werte und Normen. Manche dieser Normen stehen jedoch im Kontrast zu den Werten einer liberalen Demokratie und, zumindest teilweise, den Strukturen bestehender multilateraler Organisationen. 

Die zweite Achse beschreibt die Verschiebung der Macht weg von den Nationalstaaten hin zu privaten, grenzübergreifenden Akteuren. Dazu gehören neben den global agierenden privatwirtschaftlichen Konzernen auch die vernetzten globalen (Teil-)Öffentlichkeiten. Diese (Teil-)Öffentlichkeiten ermöglichen dabei einen vereinfachten Zugang zu Informationen, Organisation von Bürgerbewegungen oder auch Informationsquellen jenseits etablierter Medienagenturen. Die Vernetzung der Öffentlichkeit durch Algorithmen und Portale ermöglicht es aber eben auch, bestimmte Entwicklungen zu kontrollieren und zu steuern. In illiberalen Ländern leiden daher der unabhängige Journalismus und die freie Meinungsäußerung. Selbst die Feststellung bestimmter Fakten scheidet hier die Bürgerinnen und Bürger. 

Auch in der EU begegnet dem Liberalismus überraschenderweise Widerspruch. Denn dieses historische Projekt des Friedens, das immer häufiger nur noch „Brüssel“ genannt wird, war für Liberale nie nur ein Binnenmarkt, sondern immer auch eine Wertegemeinschaft. Umso wichtiger ist es deshalb, diesen Anspruch auch zu verwirklichen. Gerade die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit stehen unter Druck. Die Diskussionen, die die illiberalen Reformen in Polen und Ungarn ausgelöst haben, haben eine Strahlwirkung auf die ganze EU. Europäische Richter beispielsweise verlassen sich bei ihren Urteilen grundsätzlich darauf, dass Richter in anderen Ländern der EU nach den gleichen Grundsätzen, den Prinzipien der EU-Verträge und der Menschenrechtscharta urteilen. Sobald Richter jedoch daran zweifeln müssen, dass ein Gericht in einem Mitgliedsstaat einen wirksamen Rechtsschutz gewährt, kann die Rechtsordnung innerhalb der EU kollabieren. 

Aber auch innerhalb der Fundamente der EU können wir Bestandskräfte beobachten. Die EU hat ihre Strahlkraft noch nicht ganz verloren. Zumindest die Vorteile des Binnenmarktes scheinen die Mitgliedstaaten noch zusammenzuhalten. Gerade die schwierigen Verhandlungen zum Brexit zeigen ungewohnte Harmonie und eine gemeinsame Position. Auch gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Liberalismus mit einem Generationenwechsel in manchen Ländern ein Comeback erlebt. Aktuell kann er in einigen dieser Länder wieder mehr Raum gewinnen; Beispiele hierfür sind der knappe Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen 2020, die Formation einer vereinten Opposition in Ungarn und die öffentlichen Proteste in Rumänien, Malta und Bulgarien. 

Trotzdem bleibt die Sorge berechtigt, dass die Europäische Union auf lange Sicht auseinanderstrebt und der anti-europäische Populismus den Liberalismus in zu vielen Ländern zurückdrängt. Immer mehr steht die EU für eine vermeintlich überkommene multilaterale und westliche Ordnung. Zudem verfügt die EU im Gegensatz zu ihren Mitgliedsstaaten über keine allgemeine Souveränität oder explizite Machtmittel, diese zu behaupten. Das liegt insbesondere daran, dass sie ihren Geltungsanspruch aus der Selbstbindung ihrer Mitgliedstaaten begründet; entschlossenen Gegnern kann sie also nur sehr schwer Gegenwehr leisten.

Wie schwierig der Umgang mit illiberalen Regierungen in der EU ist, lässt sich am Beispiel von Polen und Ungarn zeigen. Die Kommission leitete bereits 2017 das Artikel 7 Verfahren gegen Polen ein. Dieses Verfahren wird bei der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte nach Art. 2 EUV angewendet und an dessen Ende kann ein Stimmentzug des betreffenden Staates stehen. Dieses Verfahren wird auch drei Jahre nach Einleitung noch im Europäischen Rat geprüft. Auslöser waren die Reformen im Rechtssystem, die die Prawo i Sprawiedliwość (PiS; deutsch: Recht und Gerechtigkeit) während ihrer Regierungszeit seit 2015 durchführte. Es besteht die Sorge, dass sich Warschau zunehmend von den geltenden EU-Rechtsprinzipien abkoppelt. Denn inzwischen äußert die polnische Regierung öffentlich, sie halte sich offen, ob sie weitere Urteile des EuGHs zur nationalen Justizreform befolgen will, sowie dass sie am Anwendungsvorrang von EU-Recht zweifle.

Auch gegen Ungarn leitete die Kommission 2018 ein Artikel 7 Verfahren ein. Im Bericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit der Kommission aus diesem Jahr beschreibt sie die mangelhaften unabhängigen Kontrollmechanismen und eine enge Verbindung zwischen Politik und bestimmten nationalen Unternehmen, die korruptionsfördernd wirkt. Dazu kommt, dass unabhängige Medien systematisch behindert und eingeschränkt werden sowie die Entscheidung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH für rechtswidrig zu erklären. Insbesondere das Corona-Notstandsgesetz der Regierung Orbáns steht international unter starker Kritik.

In dieser schwierigen Lage ist es besonders wichtig, seine liberalen Verbündeten zu kennen. Für die Liberalen in Deutschland sind die niederländischen Liberalen immer ein bedeutender Partner. Wichtig für diese Zusammenarbeit ist dabei ein Verständnis der jeweiligen Situation der Liberalen in den Ländern. Umso interessanter ist der Vergleich beider Länder. Denn die FDP ist, im Vergleich zu den beiden liberalen niederländischen Parteien, in einer besonderen Situation: Sie bringt die Positionen der beiden Parteien VVD und D66 zusammen. Das ist eine Herausforderung, birgt jedoch auch Chancen, die Aufgaben der Zukunft besser zu bewältigen.

Während die VVD eine aus deutscher Sicht eher rechtsliberale Position vertritt und die D66 eine eher sozialliberale, hat die FDP den Anspruch, die eine liberale Partei zu sein, die diese Flügel vereint. Sie will klassisch wirtschaftsliberale sowie klassisch sozialliberale und gesellschaftsliberale Forderungen miteinander verknüpfen. In ihrer Geschichte hat sie beide Aspekte mal stärker und mal schwächer betont. 

Nicht ganz leicht hierbei war für die FDP der Wechsel von Koalitionspartnern, beispielsweise von der CDU zur SPD 1969 und wieder zurück 1982. In diesen Fällen erlebte die FDP, dass Mitglieder die Partei verließen, während sie andererseits neue Mitglieder gewann. Prominente Beispiele sind hier Erich Mende, der wegen seiner Ablehnung der Ostpolitik zur CDU wechselte, und Günter Verheugen, der wegen des Koalitionswechsels 1982 zur SPD ging. Der Wechsel 1982 veranlasste sogar die damalige Jugendorganisation der FDP, die Jungdemokraten, die Zusammenarbeit mit der FDP zu beenden. Daraufhin wurden die erst seit zwei Jahren bestehenden Jungen Liberalen die Jugendorganisation der FDP. Der erste Vorsitzende der Jungen Liberalen nach diesem Wechsel, Guido Westerwelle, war es dann auch, der Jahre später als FDP-Vorsitzender das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Nicht immer sind Veränderungen also negativ.

Im Vergleich mit der VVD fällt sogleich auf: Während die FDP in den letzten Jahrzehnten zwischen 4,8 und 14,6 Prozent lag, ist die VVD ein zentraler Machtfaktor. Eine Regierung zu führen, wie das die VVD mit Mark Rutte seit Jahren macht, ist mit den Wahlergebnissen der FDP schon seit 1949 unvorstellbar. Dieser Unterschied prägt jedoch auch die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler; wie anders wirkt es, wenn eine liberale Partei nicht nur aus der Opposition ihre Positionen verteidigt oder als Juniorpartner in eine Regierung einbringt, sondern das Land auch nach außen hin repräsentiert.

Dabei darf man allerdings nicht vergessen: Auch ohne Regierungsführung hat die FDP die Politik und Richtung der Bundesrepublik von 1949 an entscheidend mitgeprägt. Von der Beratung des Grundgesetzes nach dem zweiten Weltkrieg, über die Westbindung und später die friedenstiftende Ostpolitik der siebziger Jahre bis hin zum Mauerfall. Bei all diesen Fragen war die FDP dabei. Selbst der erste Bundespräsident war mit Theodor Heuss ein Liberaler. 

Vergleicht man VVD und FDP bis 1971, erreichten beide Parteien im Schnitt ähnlich niedrige Wahlergebnisse. Um regieren zu können brauchten beide die Unterstützung eines größeren Koalitionspartners. Bei der FDP waren dies meist die Christdemokraten, teilweise aber auch die Sozialdemokraten. Seit 1972 ist das jedoch anders: Seitdem erzielt die VVD durchschnittlich mehr als doppelt so gute Wahlergebnisse wie FDP. Einen Großteil dieses Stimmenwachstums machen dabei ehemals konfessionelle Wähler aus. Trotzdem sind sich FDP und VVD in vielen Positionen einig. Insbesondere in der Europapolitik ist die VVD ein wichtiger Partner. Die Positionen der VVD in Fragen der Wirtschaftspolitik korrespondieren ebenso häufig mit denen der FDP. 

Auch der Vergleich mit der D66 ist interessant. Die FDP besitzt historisch nicht den Reformeifer der D66. Diese begriff sich lange unter anderem mit dem Ziel einer Demokratie-Reform als eine Bewegung und entstand als Anti-Establishment-Partei. Für diesen Anspruch hat die FDP viel zu lange mitregiert. Allerdings entstand die D66 zu einer Zeit, in der auch die FDP mit einer sozialliberalen Koalition von FDP und SPD einen neuen Schritt wagte und, wie auch die D66, einen Abbau der Ost-West-Spannung anstrebte. Bis heute teilen FDP und D66 die Förderung individueller Entfaltung, geistiger Freiheit sowie die internationale und europäische Ausrichtung. Der Fokus, den die FDP auf Bildung, Chancengerechtigkeit und starken Multilateralismus legt, spricht hier für sich.

In der Geschichte der Partei gibt es deshalb auch viele Beispiele für beide Strömungen, die eher wirtschaftsliberale, rechtsliberale, und die sozialliberale, Bürgerrechtsausrichtung. Einerseits teilten FDP und D66 zum Beispiel den Wunsch nach einer Entspannung der Ostpolitik, die die FDP zusammen mit der SPD unter Willy Brandt auch umsetzen konnte. Auch die Forderung nach ökologischer Nachhaltigkeit und der Übernahme von Verantwortung für unsere Umwelt hat die FDP früh bewegt; das erste Umweltministerium der Bundesrepublik entstand zum Beispiel unter dem liberalen Minister Hans-Dietrich Genscher. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP ist wiederum als Justizministerin zurückgetreten, weil sie den sogenannten Großen Lauschangriff, genauer die akustische Überwachung von Wohnungen, aus Bürgerrechtsgründen nicht mittragen wollte.

Andererseits darf man nicht vergessen, dass es in wesentlichen Teilen der FDP zu verdanken ist, dass sich Ludwig Erhard nach dem zweiten Weltkrieg mit seinem Konzept der sozialen Marktwirtschaft gegen die vielen sozialistischen Stimmen, selbst bei den Christdemokraten, durchsetzen konnte und so das Wirtschaftswunder möglich machte.  Schließlich erreichte die FDP ihr bisher bestes Wahlergebnis unter dem leider viel zu früh verstorbenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle vor allem mit der wirtschaftsliberalen Forderung, Steuern zu senken und den Staat zurückzufahren. Vergleichbar mit der VVD galt die FDP jahrzehntelang unausgesprochen als gesetzter Koalitionspartner der konservativen CDU. Dies endete in den Niederlanden spätestens mit dem Niedergang der CDA, während die CDU in Deutschland nach Meinung vieler die letzte alte Volkspartei ist und noch bei ca. 35% steht.

Die beiden Strömungen zusammenzuhalten macht es für die FDP oft schwierig, wobei manche niederländischen Freunde meinen, dass das gar nicht funktionieren kann. Wo VVD und D66 sich pointiert positionieren können und ihren Rückhalt in ähnlichen, sich aber doch unterscheidenden Milieus finden, muss die FDP ihre Positionen charakterübergreifend kommunizieren können. Beide Spielarten von Forderungen, die eher rechtsliberalen und die eher linksliberalen, sprechen unterschiedliche Charaktere und Milieus an. Sehr vereinfachend: Das linksliberale Denken geht stärker von der empathischen Fähigkeit aus, sich in die Position einer anderen Person einzufühlen und ihre Schwierigkeiten wahrzunehmen. Dabei ist der Einzelfall, das einzelne Schicksal fest im Blick. Dagegen ist das rechtsliberale Denken eher an den großen Strukturen und abstrakten Prinzipien orientiert. Natürlich ist auch die VVD empathisch und auch die D66 hat abstrakte Prinzipien im Blick. Gerade Ministerpräsident Mark Rutte schafft es, beides zu vereinen. Gleichwohl scheinen beide Blickweisen in der Bevölkerung zum Teil auf unterschiedliche Milieus verteilt zu sein. Gerade die Betonung der einen oder der anderen Perspektive spaltet die Menschen. Diese beiden Perspektiven zu verbinden, die des rechten und die des linken Liberalen, ist der Anspruch, die Herausforderung und die Chance der FDP und ihres Führungspersonals.

Hinzu kommt, dass sich die politischen Wettbewerber in den letzten Jahrzehnten verändert haben. War die FDP bis in die 80er Jahre noch der einzig mögliche Koalitionspartner für die beiden Volksparteien CDU und SPD, muss sie sich diese taktische Rolle mittlerweile mit Grünen und Linken teilen. Gerade die Grünen versuchen dabei vermeintlich, der FDP Wählerstimmen abzunehmen und sich liberal zu geben. Ein Blick auf die ähnliche Zielgruppe von Grünen und Liberalen könnte eine höhere Wählerwanderung zwischen Grünen und FDP vermuten lassen als tatsächlich vorhanden ist. Spätestens das unterschiedliche Menschenbild beider Parteien verrät jedoch, dass die Grünen nicht liberal sind. Während Liberale dem Menschen zutrauen, gewisse Ideen von selbst einzusehen und vernünftig zu handeln, setzen die Grünen auf die Erziehung der Menschen mit Regeln und Verboten. Dabei ordnen sie auch technisch-politische Fragen in moralische Kategorien ein, gerade dann, wenn der klügste Weg zu einem klaren Ziel gesucht wird.  Liberale hingegen wissen, dass die Einzelheiten komplexer Lösungen selten an einem zentralen Ort bestimmt werden können. Stattdessen pflegen sie das Wissen um die eigene Fehlbarkeit. Statt dogmatischer Positionen sehen sie immer wieder neu zu diskutierendes Wissen. Im Wettstreit um die öffentliche Meinung scheinen die Grünen einen Vorteil zu haben – wer den richtigen Weg zu kennen meint, kann seine Ideen lauter und einfacher kommunizieren.

Eine vorläufigere, abschätzende Haltung wie die der Liberalen erfordert dagegen eine Balance und Ausgewogenheit in der Kommunikation, die es schwierig macht, Inhalte zuzuspitzen. Eine gewisse Zuspitzung ist jedoch politisch immer notwendig, besonders für eine Partei in der Opposition. Spitzt die FDP ihre Forderungen nicht zu, geht sie in der Masse der Parteien unter; stellt sie ihre Positionen nicht differenziert genug dar, verliert sie gerade die Ausgewogenheit, die ihre Positionen so relevant macht. Obwohl Politiker und Politikerinnen immer häufiger ihre Ideen auf 140 Zeichen pointiert verkaufen müssen, muss die Antwort einer und eines Liberalen in vielen Fragen sein: „Es kommt darauf an, …“.

Wenn es in der Kommunikation und beim Kampf um Wählerstimmen auch schwierig ist, ist diese Differenzierung bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit eine große Chance. Viele der Herausforderungen sind komplex, betreffen abstrakte Regelwerke, müssen zwischen den unterschiedlichsten Akteuren verhandelt werden und greifen gleichzeitig tief in das Leben jedes Einzelnen ein. Um diese Aufgaben auch nur annähernd lösen zu können, müssen wir Empathie und abstrakte Prinzipien, den Einzelfall und die großen Strukturen zusammenbringen. Ohne Empathie und den Blick auf den Einzelfall verlieren wir das Ziel aus den Augen. Ohne abstrakte Prinzipien und strukturelle Lösungen verlieren wir jedoch den besten Weg. Hinzu kommt, dass beide Faktoren persönlich verkörpert und kommuniziert werden müssen. Das jedoch kann man in der Regierung besser darstellen als in der Opposition.

Diese Ambivalenz lässt sich in den aktuellen Debatten in Deutschland gut beobachten. Auf zwei der großen Fragen der letzten Jahre, den Klimawandel und die Einwanderungsdebatte, einfache Antworten zu geben, wäre nicht nur geschmacklos, sondern politisch extrem fahrlässig. Eine gute Antwort auf die jeweilige Frage lebt von der Berücksichtigung komplexer Details, multilateraler Verträge und zugleich der jeweiligen Einzelfälle. Hier die richtige Balance zu finden ist eine Herausforderung, derer sich die FDP gerade wegen ihrer besonderen Struktur und Position im Parteiengefüge besonders gut annehmen könnte. 

In der Debatte um den richtigen Weg, den Klimawandel aufzuhalten, ist die Balance erkennbar besonders schwer. Einerseits mehren sich an der linken Seite des politischen Spektrums seit Jahren die Stimmen derer, die der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft die Fähigkeit absprechen, angemessen und schnell genug auf die Bedrohung zu reagieren. Bei gemäßigteren Linken und Grünen ist Bekämpfung des Klimawandels dagegen häufig ein Kampf gegen bestimmte Symbole (Fliegen, Autofahren, Fleischessen), der zumeist moralisch aufgeladen wird. Der jeweilige Einzelfall scheint hier überhand zu nehmen. Strukturelle, gar technologische Lösungen, die ohne Verbote auskommen, werden erst einmal abgelehnt. Auf der anderen Seite erleben wir, dass auch Jahrzehnte, nachdem wir vom menschengemachten Klimawandel erfahren haben, der Klimawandel von manchen geleugnet und von vielen verharmlost wird. Hier wird eine weit vorausschauende, also nachhaltige Klimapolitik vor allem kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Dabei ist es wichtig, beides zu verbinden: das richtige Ziel, die schnelle und effektive Bekämpfung des Klimawandels, mit dem besten Weg, einer intelligenten, strukturellen Lösung wie dem marktwirtschaftlichen Emissionszertifikatehandel. 

Wie schwierig es ist, diese differenzierte Haltung dann auch gut zu kommunizieren, hat die FDP in der Klimadebatte häufig genug erlebt. Einzelne Formulierungen sind dabei im öffentlichen Diskurs teilweise wichtiger als langjährige Politik; gleichzeitig werden die Lösungsvorschläge, die sehr abstrakt und strukturverändernd sind, das Problem jedoch besser lösen würden, nicht ernst genommen und mit einer Verweigerungshaltung gleichgesetzt.  

Auch beim zweiten großen Streitthema unserer Zeit, der Frage nach Asyl und Immigration, lassen sich beide Extrema beobachten. Auf der einen Seite gibt es solche, die mit Blick auf das schreckliche Schicksal der Geflüchteten gleich jede Debatte über einen strukturellen Rahmen für ihre Aufnahme ablehnen, selbst wenn dieser das Schicksal der Geflüchteten auf die Dauer deutlich verbessern würde. Auf der anderen Seite gibt es jene, die jede Aufnahme von Geflüchteten mit dem abstrakten Verweis auf ein System, das es die Einhaltung der Regeln nicht gewähre, und ohne den Blick auf das Leiden der Menschen ablehnen. Beides kann nicht der richtige Weg sein. Auch wenn ich als Christ die Motive der Nächstenliebe und -hilfe nachvollziehen kann. Gleichwohl ist hier wieder eine strukturelle Lösung gefragt, die das Schicksal der Einzelnen nie aus dem Blick verliert.   

Der Vergleich mit beiden niederländischen liberalen Parteien wirft also ein Licht auf den Sonderweg der FDP. Er macht den Kampf um die Wählergunst für sie schwieriger, bietet für neue Herausforderungen jedoch Chancen. Bei allen Unterschieden zwischen den drei Parteien erhellt der Vergleich aber auch die Gemeinsamkeiten der liberalen Familie: Global wie in Europa vereint sie das gemeinsame Engagement für Rechtstaatlichkeit und unsere multilateralen Bündnisse, die auf der Achtung der Menschenrechte basieren. Denn am Ende glauben wir an die Freiheit des Einzelnen, allerdings an die zur und nicht von Verantwortung.

ARD-aktuell (Hg.) (2019): Europawahl 2019 Deutschland. Wählerwanderungen. Online verfügbar unter https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/analyse-wanderung.shtml, zuletzt geprüft am 04.12.2020.

Brozka, Michael; Heller, Regina; Kahl, Martin; Kreikemeyer, Anna (2019): Das liberale Paradigma auf dem Prüfstand: Friedensforschung und Sicherheitspolitik an den Bruchstellen der Globalisierung. In: Sicherheit und Frieden 37 (2), S. 53–61.

ESI European Stability Initiative; Fundacja Batorego (Hg.) (2019): Poland’s deepening crisis. When the rule of law dies in Europe. Online verfügbar unter https://www.esiweb.org/publications/polands-deepening-crisis-when-rule-law-dies-europe, zuletzt aktualisiert am 14.12.2019, zuletzt geprüft am 04.11.2020.

Europäische Kommission (Hg.) (2020): Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0320&from=EN, zuletzt aktualisiert am 30.09.2020, zuletzt geprüft am 04.11.2020.

Europäische Kommission (Hg.) (2020): Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0316&from=EN, zuletzt aktualisiert am 30.09.2020, zuletzt geprüft am 04.11.2020.

Pütz, Christine (14.06.2012): Die Entkernung der Demokratie. Ungarn als Trendsetter in Europa? Konferenz „Solidarität und Stärke“. Interview mit Gerald Häfner, MdEP. Heinrich-Böll-Stiftung. https://www.boell.de/de/demokratie/europa-nordamerika-demokratie-ungarn-europa-14838.html.

Skorić, Toni (2020): Demokratie auf Abwegen. Was ist seit der Verabschiedung des umstrittenen Notstandgesetzes in Ungarn passiert? Friedrich Naumann Stiftung. Online verfügbar unter https://www.freiheit.org/ungarn-demokratie-auf-abwegen, zuletzt aktualisiert am 26.05.2020, zuletzt geprüft am 05.11.2020.

Wielenga, Friso; van Baalen, C. C.; Wilp, Markus (Hg.) (2018): Eine zersplitterte Landschaft. Beiträge zur Geschichte und Gegenwart niederländischer politischer Parteien. Amsterdam: Amsterdam university Press.