Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum CDU/CSU-Antrag "Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen"

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

Zur Abstimmung am 14. März 2024 zum Tagesordnungspunkt 7 „Unterstützung der Ukraine“
a)    Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen Drucksachen 20/9143, 20/10433
 

Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse so­wie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa ent­schlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukra­ine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag im Ergebnis die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfül­len kann.

Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Frie­densordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: Die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öf­fentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir entgegentreten.

Der vorliegende Antrag der Union hingegen bedient sich schlichter Oppositionsrhetorik, etwa dahingehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene. Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – selbst das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal in Frage. Die FDP-Bundestags­fraktion hat die Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Be­kannt ist, dass die Koalitionsfraktionen gemäß Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in seinen unterschiedlichen Gremien, wie bisher übrigens jede Koalition gemeinsam stimmen. Wechselnde Mehr­heiten sind ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentari­schen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Insbesondere aus diesen Gründen stimme ich diesem Antrag der CDU/CSU nicht zu. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende insbesondere der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.

Otto Fricke MdB