Highlights der Bundestags-Sitzungswoche vom 18. Oktober 2024

Hallo zusammen,

diese Woche ging es um sehr weitreichende Entscheidungen. Vom Schutz von Kulturgütern, die in der NS-Zeit entzogen wurden, über mehr Transparenz in der Wirtschaft bis hin zur „kalten Progression“ – oft als „Steuererhöhung durch die Hintertür“ bekannt – und natürlich das Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Für diejenigen, die sich gerne mit dem theoretischen Hintergrund der Haushaltspolitik beschäftigen wollen, habe ich schon mal eine Empfehlung für den November. Gemeinsam mit Philippa Sigl-Glöckner von der NGO Dezernat Zukunft und moderiert vom ehemaligen Schweizer Botschafter Tim Guldimann, haben wir darüber diskutiert, ob die Schuldenbremse reformiert werden sollte (Ihr könnt euch meine Antwort schon denken – das Gespräch hatte aber dennoch einige Überraschungen parat!).

Am Donnerstag ging es im Bundestag um einen besonderen Gesetzentwurf zur Rückgabe von Kulturgütern, die während der NS-Zeit unrechtmäßig entzogen wurden. Kurz gesagt: Wir wollen Betroffenen heute eine faire Chance geben, ihr Eigentum zurückzubekommen.

Im Kern sieht der Entwurf vor, dass nur diejenigen das Kulturgut behalten dürfen, die es wirklich „im guten Glauben“ – also ohne Kenntnis der belasteten Herkunft – erworben haben. Und das gilt selbst dann, wenn eine Verjährungsfrist längst abgelaufen ist. So bleibt das Rückgaberecht bestehen, auch wenn die Entziehung schon Jahrzehnte zurückliegt.

Und wie geht es jetzt weiter? Nach der ersten Lesung diese Woche wird der Entwurf nun im Rechtsausschuss (meine Berichterstattung) gründlich geprüft. Dort werden alle Aspekte, mögliche Anpassungen und die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes unter die Lupe genommen, bevor es zur zweiten und dritten Lesung zurück ins Plenum geht. Wen’s interessiert, der kann sich die öffentliche Anhörung online ansehen: 👇

Neben vielen anderen Themen beschäftigt mich derzeit die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Große Unternehmen müssen ab 2024 und ab 2025 dann auch Firmen mit über 250 Mitarbeitenden, ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen offenlegen. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und die Standards europaweit zu vereinheitlichen, um ein klareres Bild davon zu bekommen, wie nachhaltig unsere Wirtschaft tatsächlich ist.

In Deutschland müssen dafür einige Gesetze angepasst werden und genau darüber wird momentan intensiv diskutiert.

In der letzten Anhörung im Rechtsausschuss gab es viele Wortmeldungen von Unternehmensverbänden, der Wirtschaft und Gewerkschaften. Obwohl die Sachverständigen die Bemühungen der Bundesregierung, die Richtlinie eins zu eins umzusetzen, grundsätzlich begrüßten, gab es Nachbesserungswünsche. Hauptsächlich ging es um Umsetzungsfristen, die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen und die zunehmende Bürokratie, die viele Unternehmen kritisch sehen.

Ein besonders heiß diskutiertes Thema war die Frage, wer diese Nachhaltigkeitsberichte künftig prüfen darf: nur die klassischen Wirtschaftsprüfer oder auch technische Zertifizierer wie der TÜV? Anders als beim Lieferkettengesetz, bei dem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Kontrolle übernimmt, könnten hier auch private Prüfer zum Einsatz kommen.

Für mich ist es wichtig, dass wir die Berichterstattungspflicht so gestalten, dass Unternehmen klare Standards an die Hand bekommen und unnötige Bürokratie vermieden wird. Mehr Transparenz? Ja, aber bitte ohne doppelte Berichte und komplizierte Vorgaben.

Wenn ihr neugierig seid, wie die Diskussion im Detail aussieht: Die Anhörung ist online verfügbar und mein Statement findet ihr ab Minute 51:00! 👇

In dieser Wochenfolge „11011“ ging es um das Thema „kalte Progression.“ Die kalte Progression ist wirklich fies: Du bekommst eine Gehaltserhöhung und am Ende bleibt kaum mehr übrig im Portemonnaie. Warum? Weil du durch das höhere Gehalt in eine höhere Steuerklasse rutschst und die Steuer stärker zuschlägt. Gleichzeitig frisst die Inflation den Rest auf. Bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld ist es längst üblich, diese an die Inflation anzupassen. Wir wollen nun, dass auch die arbeitende Mitte vor diesen Mehrbelastungen geschützt wird.

In der neuen Folge spreche ich mit meinem Kollegen Markus Hebrand, Steuerberater und Verfechter eines einfacheren Steuersystems, darüber, was hinter dieser „heimlichen Steuerfalle“ steckt. Wir erklären, warum die kalte Progression so viele trifft und wie man sie stoppen könnte. Und ja, es geht auch um…Käse. Neugierig? 👇🧀

Diese Woche hatte ich das Vergnügen, gemeinsam mit Tim Guldimann, dem ehemaligen Botschafter der Schweiz, und Philippa Sigl-Glöckner, Gründerin und Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, über die wohl umstrittenste Frage unserer Zeit zu diskutieren: „Kann und soll die Schuldenbremse reformiert werden?“

Für alle, die einen intensiven, kontroversen und dabei doch überraschend gemeinsamen Blick auf die Zukunft unserer Finanzpolitik werfen wollen, gibt es das Gespräch ab Anfang November in dem Podcast DEBATTE ZU DRITT zu hören. Es wird sich lohnen, reinzuhören!

➡️ Heute Abend steht noch eine digitale Sitzung des Landesvorstandes an und am Samstag geht es zur Geburtstagsfeier eines langjährigen Kollegen (Datenschutz ;)) – ein Treffen, auf das ich mich sehr freue!

➡️ Das Wochenende wird dann den Haushaltsunterlagen gehören. Auch wenn die kommenden zwei Wochen sitzungsfrei sind, sind zahlreiche Termine geplant. Hier ein kleiner Einblick in meine Woche: 

➡️ Am Montag stehen Besuche in der Berliner Gemäldegalerie und Gespräche zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auf der Agenda, außerdem Termine im House of Jazz, der niederländischen Botschaft, sowie mit dem japanischen Botschafter. Am Dienstag geht’s nach Uerdingen und am Mittwoch wartet der Zahnarzt auf mich – gefolgt von einem Treffen mit dem Dehoga Bundesverband, der Interessenvertretung des Gastgewerbes. Danach bin ich mit dem Internationalen Bund, einem Dienstleister für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, verabredet und am Abend steht ein Austausch beim Zukunftsdialog der FDP Neuss an.

➡️ Am Donnerstag reise ich für Verhandlungen zu den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt, da geht es sehr viel um Kultur) und 05 (Auswärtiges Amt) zurück nach Berlin, bevor ich abends zu einem Treffen beim FDP-Ortsverband in Wannsee eingeladen bin. Die Woche schließt mit einer Paneldiskussion auf der Klimakonferenz LCOY in Berlin. Davor bin ich noch bei der Bundesdruckerei und habe weitere Gespräche zu aktuellen Gesetzesvorhaben geplant.

➡️ Und für diejenigen, die fragen, wie ich bei all dem entspanne: Ich „kruschel“ gern! Ein rheinischer Ausdruck für die kleinen Dinge des Lebens, mit denen man sich zwischendurch gerne beschäftigt. Und dazu kann und wird mit Sicherheit auch das Annähen eines Knopfes gehören.

➡️ Das nächste Mal hören wir uns am 8. November. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen schönen Start in den November und Zeit für Erholung!

Euer OttO